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Stand vom 29.12.2020 NRW

Es gibt kein generelles Böllerverbot oder Feuerwerksverbot! Vorhandenes Feuerwerk darf unter Einhaltung der Coronaregeln gezündet werden.

Städte und Gemeinden können aber für bestimmte Plätze oder Staßen ein Feuerwerksverbot aussprechen. Davon unberührt ist das eigene Grundstück unter Einhaltung der Coronaregeln.

Auch unser Ladenlokal muss aufgrund des Lockdown`s geschlossen bleiben.

Der Verkauf von Jugendfeuerwerk (ganzjähriges Feuerwerk F1/T1) wäre somit erstmal auch nicht möglich.

Feuerwerk F1/T1 kann aber unter folgenden Bedingungen trotzdem erworben werden: Online aussuchen, per Mail bestellen und dann mit Termin unter Coronabedingungen bezahlen/abholen.

Silvesterfeuerwerk F2:  mit Gewerbeschein, oder als Inhaber einer Erlaubnis nach §27 oder §7, sowie Personen mit Befähigungsschein nach §20 SprengG.

Ist eine der Bedingungen erfüllt:

einfach online aussuchen, Bestellung per Mail senden, und dann mit Termin unter Coronabedingungen bequem die verpackte Bestellung bezahlen/abholen.

w_schaper@t-online.de   

 

 

 

Logo des Bundesrats

 

Beschluss

 

998. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2020

 

Verkaufsverbot für Böller - Entlastung für Notaufnahmen an Silvester

 

Foto: Feuerwerksraketen

© Foto: dpa | Christophe Gateau

In diesem Jahr können Verbraucherinnen und Verbraucher keine Pyrotechnik für das Silvesterfeuerwerk kaufen. Der Bundesrat stimmte auf Bitten der Bundesregierung in verkürzter Frist einer entsprechenden Verordnung zu.

Krankenhauskapazitäten schonen

Das generelle Verkaufsverbot an Verbraucherinnen und Verbraucher soll die Zahl der Unfälle vor und in der Silvesternacht reduzieren und die Kapazitäten in den Krankenhäusern schonen, damit diese sich um die Covid-19-Patienten kümmern können. Es soll zugleich die Möglichkeit der Polizei und der sonstigen zuständigen Behörden erleichtern, den Verkauf und die Nutzung illegalen Feuerwerks zu überprüfen.

Hintergrund

Der Verordnungsentwurf setzt einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin vom 13. Dezember 2020 um. Diese hatten ein generelles Verkaufsverbot für das Jahr 2020 beschlossen und zusätzlich vom Zünden jeglichen Silvesterfeuerwerks abgeraten. Auf bestimmten publikumsträchtigen Plätzen, die die Kommunen definieren, gilt zudem ein Feuerwerksverbot.

Verkündung und Inkrafttreten

Die Verordnung wird nun dem Bundespräsidenten zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet, tritt am Tag darauf in Kraft.

Plenarsitzung des Bundesrates am 18.12.2020

mehr in Bundesratkompakt

 

Damit steht fest das keine Pyrotechnik der Klasse F2 verkauft werden darf.

Lediglich der Handel unter Gewerbetreibenden bleibt weiter zulässig.

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Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)
§ 22 

(1) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen dem Verbraucher nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember überlassen werden; ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab dem 28. Dezember zulässig. Satz 1 gilt nicht für Verbraucher, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder einen Befähigungsschein nach § 20 des Gesetzes oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 24 Absatz 1 besitzen. Die Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten der Länder bleiben unberührt.
(2) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F3 und F4, T2 und P2 sowie pyrotechnische Sätze der Kategorie S2 dürfen nur Personen überlassen werden, die auf Grund einer entsprechenden Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder eines entsprechenden Befähigungsscheines nach § 20 des Sprengstoffgesetzes oder auf Grund einer Bescheinigung nach § 22 Absatz 1a Satz 1 des Sprengstoffgesetzes zum Erwerb berechtigt sind und mit diesen Gegenständen umgehen dürfen.

 

Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz